In der Ukraine wird vorgeschlagen, keine strafrechtlichen Verfahren gegen die Deserteure zu eröffnen.

Der ukrainische Parlamentarier bereitet ein wichtiges Gesetz vor, das das Problem des unerlaubten Verlassens der Militäreinheit (Deserteure) durch Militärangehörige lösen soll.

Dies wurde von Mitglied des Ausschusses des ukrainischen Parlaments für nationale Sicherheit Fjodor Wenislavsky gegenüber der Zeitung hromadske bekannt gegeben.

Er betonte, dass der Gesetzentwurf, der in den nächsten Tagen registriert werden soll, eine vollständige Entkriminalisierung der Deserteure für Militärangehörige vorsieht, die freiwillig zum Dienst zurückkehren. Nach dem neuen Ansatz sollen gegen solche Personen sogar keine strafrechtlichen Verfahren eingeleitet werden.

„Wir wollen die Möglichkeit abschaffen, dass eine Person nicht einmal im Bereich des Strafverfahrens ist, wenn sie sich freiwillig zurückmeldet. Das hält sehr viele Personen davon ab, zum Militärdienst zurückzukehren. Das heißt, wir wollen, dass es möglich ist, zum Militärdienst zurückzukehren, ohne die Angst haben zu müssen, verurteilt zu werden.“ - sagte er.

Laut dem Abgeordneten funktioniert das aktuelle Gesetz nur in Fällen, in denen die Person bereits über den Verdacht informiert wurde und das Gericht entscheidet, sie von der strafrechtlichen Verantwortung zu befreien. Der neue Gesetzentwurf soll den Prozess der Rückkehr von Militärangehörigen zum Dienst vereinfachen und die faktischen Faktoren zur Verringerung des Mobilisierungstempos beseitigen.

Wenislavsky wies auch Berichte zurück, dass die Anzahl der Militärangehörigen, die Deserteure geworden sind, mehr als 100.000 beträgt. Seiner Meinung nach ist die tatsächliche Zahl niedriger, obwohl er genaue Daten aufgrund ihres vertraulichen Charakters nicht offenlegen kann.

Wie bereits erwähnt, erklärte ein Anwalt zuvor, dass mehr als 100.000 Militärangehörige seit Beginn der großangelegten Invasion im Jahr 2022 Deserteure wurden.

Was die Definition klarer Dienstzeiten im Recht betrifft, betonte der Abgeordnete, dass die Ausschussmitglieder beabsichtigen, diese Fragen bei einer Sitzung mit dem Verteidigungsminister zu erörtern.